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ドイツにおける公益的有限会社の商号登記について Die Firmierung für die gemeinnütige GmbH ドイツニオケルコウキョウテキユウゲンガイシャノショウゴウトウキニツイテ 丸山, 秀平 マルヤマ, シュウヘイ この資料の著作権は、資料の著作者または学校法人中央大学に帰属します。著作権法が定める私的利用・引用を超える使用を希望される場合には、掲載誌発行部局へお問い合わせください。 第三セクター 公益的有限会社 公課法 租税優遇目的（Steuerbegünstigte Zwecke） 公益的目（Gemeinnützige Zwecke 公共性（Allgemeinheit） 公益的有限責任事業会社（gemeinnützige Unternehmergesellscaft） 商業登記簿 gGmbH application/pdf Das Verfahren zur Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in zwei Stufen geteilt. In der ersten Stufe wird die GmbH durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages mit anschliessender Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister errichtet. In der zweiten Stufe bedarf die Gesellschaft einer Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung, um die entsprechenden steuerlichen Vorteile zu erhalten. In diesem Zusammenhang widmet sich der Autor hier zwei relevanten Beschlüssen der Oberlandesgerichte München und Karlsruhe. Zum einen behandelt er den Beschluss des OLG München vom 13.12.2006 (AZ: 31 Wx 84/06), in dem es um ein Eintragungshindernis für die Bezeichnung "gGmbH" ging. Das OLG München folgte der Auffassung des Registergerichtes München, dass "gGmbH" kein zulässiger Rechtsformzusatz sei. Zum anderen wird der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.04.2019 (AZ: 11 Wx 59/18 ) beleuchtet. Hier war es streitig, ob eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft die abgekürzte Bezeichnung " gUG ( haftungsbeschränkt)" verwenden darf. Das OLG Karlsruhe hatte im Wesentlichen eine fast gleiche Auffassung wie das OLG München, dass die Abkürzung "gUG (haftungsbeschränkt)" kein zulässiger Rechtsform- und Haftungszusatz in der Firma einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft sei. 中央ロー・ジャーナル編集委員会 2020-09-30 jpn departmental bulletin paper VoR https://chuo-u.repo.nii.ac.jp/records/12822 1349-6239 中央ロー・ジャーナル Chuo Law Journal 17 2 25 45 https://chuo-u.repo.nii.ac.jp/record/12822/files/1349-6239_17_2_25_45.pdf application/pdf 1.3 MB 2021-04-30