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  1. 比較法雑誌
  2. 第59巻 第1号(通巻第213号)2025

Verfassungswidrigkeit der geschäftsmäßigen Suizidassistenz (§217 StGB) und die weitere Entwicklung

https://chuo-u.repo.nii.ac.jp/records/2003496
https://chuo-u.repo.nii.ac.jp/records/2003496
1105464f-ec0a-4a12-9ab5-7dee62b27366
名前 / ファイル ライセンス アクション
0010-4116_59_1_313-329.pdf 0010-4116_59_1_313-329.pdf (215.8 KB)
Item type 紀要論文 / Departmental Bulletin Paper(1)
公開日 2025-11-13
タイトル
タイトル Verfassungswidrigkeit der geschäftsmäßigen Suizidassistenz (§217 StGB) und die weitere Entwicklung
言語 de
言語
言語 deu
キーワード
言語 ja
主題Scheme Other
主題 生命倫理と法
資源タイプ
資源タイプ識別子 http://purl.org/coar/resource_type/c_6501
資源タイプ departmental bulletin paper
著者 DORNECK,Carina

× DORNECK,Carina

de DORNECK,Carina

ja-Kana ドルネック,カリーナ

en DORNECK,Carina

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(Kommentar) ROSENAU,Henning

× (Kommentar) ROSENAU,Henning

de (Kommentar) ROSENAU,Henning

ja-Kana (コメント) ロゼナウ,ヘニング

en (Kommentar) ROSENAU,Henning

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抄録
内容記述タイプ Abstract
内容記述 Die Frage nach einer Neuregelung der Suizidassistenz ist in Deutschland präsenter denn je. Nach der Nichtigerklärung des erst 2015 eingeführten §217 StGB durch das BVerfG am 26.02.2020, der die geschäftsmäßige Förderung eines Suizides unter Strafe stellte, sind auch die im Sommer 2023 im Bundestag zur Abstimmung gestellten Entwürfe für eine Neuregelung gescheitert. Es gilt damit der status quo vor Inkrafttreten des §217 StGB a.F.: Die Beihilfe zum freiverantwortlichen Suizid ist in Deutschland straflos, und zwar ohne weitere Voraussetzungen.
 Doch nicht nur mit Blick auf die Suizidassistenz wird eine Neuregelung gefordert, sondern auch hinsichtlich des Themenkomplexes der Sterbehilfe im Gesamten. Denn wird das geltende Strafrecht nach den Strukturen des Urteils des BVerfG überprüft, mit dem das Recht auf selbstbestimmtes Sterben auch unter Zuhilfenahme Dritter verfassungsgerichtlich anerkannt wurde, ist nicht nur die Suizidassistenz, sondern sind die rechtlichen Regelungen der Sterbehilfe im Allgemeinen zu hinterfragen. So ist zu diskutieren, welche Auswirkungen sich aus dem Urteil des BVerfG für die anderen Formen der Sterbehilfe, insbesondere für die aktive Sterbehilfe, ergeben. Doch die Vorbehalte, das strikte Verbot der aktiven Sterbehilfe anzutasten, sind groß, was wohl auch auf die deutsche Geschichte zurückzuführen ist. Jedoch muss eine angemessene rechtspolitische Bewertung einer Neuregelung über Irritationen wegen historischer Belastungen sowie über Störgefühle auslösende Begrifflichkeiten hinausreichen. Fernab der deutschen Vergangenheit ist daher die Sterbehilfe in Deutschland zeitgemäß zu regeln. Dringlich erforderlich ist insbesondere der Zugang zu Betäubungsmitteln, die nach den Erkenntnissen der Medizin einen schmerzfreien, schnellen und sicheren Tod gewährleisten, weil nur ein solcher einen würdevollen Tod ermöglicht. Zudem bedarf es einer gesetzlichen Normierung des gesamten Themenkomplexes; denn bis heute ist das Recht der Sterbehilfe vornehmlich durch Richterrecht und Einzeljudikate geprägt, die noch dazu nicht immer zueinander konsistent sind (vgl. zuletzt etwa den Beschluss des BGH im sog. Insulinspritzenfall) und so Unsicherheiten provozieren. Der Gesetzgeber sollte daher nicht nur eine erneute Reparatur des §217 StGB a.F. versuchen, sondern unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure eine in sich stimmige Gesamtregelung der Sterbehilfe, unter Einbezug der Suizidprävention, auf den Weg bringen. Denn wenngleich das verfassungsgerichtliche Urteil zwar grundsätzlich nur für einen Ausschnitt der Sterbehilfe, §217 StGB a.F., gilt, ist die Anerkennung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben von zentraler Bedeutung für die rechtspolitische Debatte der Sterbehilfe im Allgemeinen. Erst wenn im Bereich der Sterbehilfe Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hergestellt ist, kann jeder Einzelne seine Selbstbestimmung am Lebensende auch wirklich wahrnehmen.
言語 de
書誌情報 en : Comparative Law Review

巻 59, 号 1, p. 313-329, 発行日 2025-06-30
出版者
出版者 日本比較法研究所
言語 ja
出版者
出版者 The Institute of Comparative Law in Japan
言語 en
ISSN
収録物識別子タイプ ISSN
収録物識別子 0010-4116
権利
言語 ja
権利情報 この資料の著作権は、資料の著作者または学校法人中央大学に帰属します。著作権法が定める私的利用・引用を超える使用を希望される場合には、掲載誌発行部局へお問い合わせください。
フォーマット
内容記述タイプ Other
内容記述 application/pdf
著者版フラグ
出版タイプ VoR
出版タイプResource http://purl.org/coar/version/c_970fb48d4fbd8a85
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Ver.1 2025-11-13 04:18:00.196098
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